FREIE WÄHLER zur Flüchtlingspolitik

 

Wir brauchen dringend eine gemeinsame europäische Lösung, um den Regionen und Kommunen bei der Unterbringung Luft zu verschaffen.“

 

Für eine Flüchtlingspolitik im Sinne der Regionen und Kommunen Bürgerkriege, Verstöße gegen die Menschenrechte, Klimawandel und weitere Gründe sind Auslöser großer Migrationsbewegungen, die einer politisch sachgerechten Antwort in Deutschland und Europa bedürfen.

 

 

Städte, Gemeinden und Landkreise bekommen die Auswirkung dieser globalen Entwicklung in ihrer täglichen Politik unmittelbar zu spüren, wenn es um die Verteilung und Unterbringung der Flüchtlinge und Migranten geht. Die Bürger vor Ort werden oft zu spät informiert und müssen aufgrund der schwierigen Vorausplanung zum Teil unverhältnismäßige Belastungen durch eine rasch durchzuführende Unterbringung hinnehmen. Regionen und Kommunen sind zudem oftmals überfordert und kommen an ihre Belastungsgrenzen.

 

Um diesem Problem zu begegnen, fordern wir FREIEN WÄHLER in Europa einen ganzheitlichen Ansatz, der der Situation in den Herkunfts-, Transit-, und Zielländern der Fluchtbewegungen gerecht wird, Solidarität aller europäischen Mitgliedstaaten einfordert, Regionen und Kommunen nicht überfordert und die Ursachen bekämpft.

 

Ausbau der Flüchtlingshilfe vor Ort in den Fluchtherkunftsregionen
 

Die Politik der EU und ihrer Mitgliedstaaten in der Entwicklungszusammenarbeit braucht eine neue Schwerpunktsetzung. Zur Verfügung stehende Mittel müssen auf die Fluchtherkunftsregionen konzentriert werden, über die die Flüchtlinge die lebensgefährliche Reise nach Europa antreten. Außen- und entwicklungspolitische Maßnahmen müssen das Ziel verfolgen, Bürgerkriegsflüchtlingen zuvorderst eine menschenwürdige Unterbringung vor Ort im eigenen Kulturkreis zu ermöglichen, ihnen den lebensgefährlichen Weg über das Mittelmeer zu ersparen und dadurch dem Geschäftsmodell der Schlepperbanden die Grundlage zu entziehen.
 

Für einen neuen, gerechten Verteilungsschlüssel und legale Einreisemöglichkeiten

Die bisherige Dublin-II-Regelung, wonach das Land für die Aufnahme der Flüchtlinge verantwortlich ist, in dessen sie eingereist sind, wird der Situation nicht mehr gerecht.

 

Anmerkung

Der Schlüssel gilt allerdings nur für die Verteilung auf die Länder. Wie diese dann die Flüchtlinge wiederum auf ihre Kommunen und Kreise verteilen, ist ihnen überlassen und unterliegt keinem einheitlichen System.

 

Wir als FREIE WÄHLER in Europa fordern deshalb einen gerechten Verteilungsschlüssel für alle EU-Mitgliedstaaten, der sich an Wirtschaftskraft und Bevölkerungsstärke orientiert. Eine solche Verteilung der Flüchtlinge auf alle 28 EU-Mitgliedstaaten steigert auch die Erwartungs- und Planungssicherheit der Kommunen: Durch eine europaweit zentral gesteuerte und gerechte Verteilung der Flüchtlinge steigen die Vorlaufzeiten für die Organisation der Unterbringung vor Ort.

Dabei fordern wir insbesondere die Solidarität anderer EU-Mitgliedstaaten ein, die sich im Gegensatz zu Deutschland bisher unterdurchschnittlich zur Aufnahme von Flüchtlingen bereit erklären.

Damit Flüchtlinge nicht den lebensgefährlichen Weg über das Mittelmeer suchen, müssen auch legale Einreisemöglichkeiten ausgebaut werden. Insbesondere sollte hier das Netz der europäischen Botschaften als Anlaufstelle für Asylsuchende genutzt werden, um von dort die Einreise beantragen zu können. Durch Schaffung dieser Möglichkeit wird nicht nur den Schlepperbanden ihre Geschäftsgrundlage entzogen, sondern Einwanderung nach Europa kontrollier- und kalkulierbarer: Eine frühzeitige Antragstellung der Flüchtlinge in Fluchtherkunftsregionen könnte die Vorlaufzeit der Kommunen für die Organisation der Unterbringung deutlich erhöhen.

 

Entschiedeneres Eingreifen der internationalen Staatengemeinschaft über regionale politische Kooperationen in Bürgerkriegsregionen Bürgerkriege und bürgerkriegsähnliche Zustände destabilisieren Staaten und ganze Regionen. Im Falle Syriens ist nicht nur die eigene Staatlichkeit in Frage gestellt, sondern die gesamte Region durch Millionen von Flüchtlingen in den umliegenden Nachbarländern und den IS-Terror in Unruhe.

Ein Eingreifen der internationalen Staatengemeinschaft in Bürgerkriegsregionen muss entschlossener, aber auch dezentraler erfolgen. Europäische Außen- und Sicherheitspolitik soll deshalb regionale Kooperationen, wie beispielsweise die Arabische Liga oder die Afrikanische Union, stärker in die Verantwortung nehmen, Lösungen für regionale Konflikte in ihrem Einzugsbereich zu erarbeiten und umzusetzen.