WER RETTET UNSERE FEUERWEHR?

 

Deutsche Feuerwehr Gewerkschaft sprach mit der Ratsfraktion

 

Tierschutzpartei / FREIE WÄHLER

 

Feuerwehr Düsseldorf28. April 2016 (pri) Auf der Fraktionssitzung vom 26. April fanden sich die Vertreter der Gewerkschaft der DFeuG, Jörg Bassarat, Feuerwehrmann und Personalrat, Thorsten Gedaschke, Feuerwehrmann und Landespressesprecher DFeuG, Thomas Wulf, Feuerwehrmann und Dirk Brokatsky, Feuerwehrmann und Personalrat ein und gaben einen Einblick in die Arbeit der Rettungsdienste und Feuerwehren.

 

Dabei verdeutlichten sie nicht nur die anhaltenden schlechten Zustände und Ausstattungen verschiedener Feuerwachen - beispielsweise bei Ruhe- und Duschräumen - und die immer mehr schwindende Anerkennung ihres Berufsstandes in der öffentlichen Wahrnehmung. So seien sie bei Einsätzen häufiger Angriffen und Pöbeleien ausgesetzt, als es z.B. noch vor zehn Jahren war.

 

Auch habe sich die Bezahlung und die Karrieremöglichkeit signifikant verschlechtert. Zudem sei es für Feuerwehrleute schwierig, eine bezahlbare Wohnung in Düsseldorf zu bekommen. „Viele Rettungskräfte hätten zu ihrem Arbeitsplatz einen Weg von bis zu 80 Kilometer in Kauf zu nehmen. Dies alles sind auch die Gründe dafür, dass die Ausbildung zum/r Feuerwehrmann -frau für junge Menschen immer unattraktiver wird. Die Feuerwehr hat gegenwärtig mehr Abgänge als Zugänge und die Überstunden häufen sich; es fehlen etwa 60 bis 80 Stellen“, so Jörg Bassarat.

 

Mit der Novelle des Gesetzes über den Feuerschutz und die Hilfeleistung (FSHG) vom 01.03.1998 entstand für die Feuerwehren die Verpflichtung, einen Brandschutzbedarfsplan zu erstellen. Dieser soll dazu beitragen, eine den örtlichen Verhältnissen entsprechende, leistungsfähige Feuerwehr vorzuhalten. Die darin dokumentierten strategischen Überlegungen sind für den Brand- und Katastrophenschutz in der Landeshauptstadt unerlässlich, da er sich z.B. auch auf die Ausstattungen der Feuerwachen und Hilfsfristen bezieht; „wobei Letzteres schon problematisch ist. Denn die Hilfsfristen sollen mit 8 Minuten bis zum Eintreffen am Brandort und zu 95 Prozent eingehalten werden – erreicht werden jedoch gerade mal 83 Prozent – weil oft das Personal fehlt oder von weit her anreisen muss.

 

Leider gibt es seit 2000 keine Fortschreibung des Brandschutzbedarfsplans mehr und der alte Plan wird den aktuellen Verhältnissen nicht mehr gerecht. Brandschutzbedarfspläne sind in der Regel mindestens alle fünf Jahre fortzuschreiben“, so Thorsten Gedaschke.

 

Die Ratsfraktion Tierschutzpartei / FREIE WÄHLER unterstützt die Deutsche Feuerwehr Gewerkschaft in ihrer Forderung, den Brandschutzbedarfsplan der Landeshauptstadt Düsseldorf unverzüglich fortzuschreiben. Und hat bereits eine entsprechende Anfrage zur Ratssitzung gestellt.

 

Mit einem offenen Brief wandte sich die Deutsche Feuerwehr Gewerkschaft (DFeuG) jetzt an die Mitglieder des Innenausschusses des Landtages  >>> Offener Brief

Darin fordert die DfeuG ebenfalls die sofortige Fortschreibung des Brandschutzbedarfsplans und macht auf die gravierenden Missstände in der Feuerwehr aufmerksam, die aufzeigen, dass viele Feuerwehren in NRW den gesetzlichen Anforderungen weder im rechtlichen Sinne noch aus Sicht der Fürsorgepflicht genügen.

 

In diesem Zusammenhang bietet die Feuerwehr in ihrem „Offenen Brief“ den Verantwortlichen an, einmal eine Wachbereitschaft einer Berufsfeuerwehr zu begleiten, um sich einen Eindruck über die Arbeit der Feuerwehrfrauen und -männer in NRW zu verschaffen.

 

Zwischenzeitlich liegt eine Antwort der beigeordneten Stulgies vor: 
 

Zur Frage 1:
 

Aus welchen Gründen wurde der Brandschutzbedarfsplan der Landeshauptstadt Düsseldorf seit über 15 Jahren nicht fortgeschrieben?
 

Antwort:
 

Das Gesetz über den Feuerschutz und die Hilfeleistung (FSHG) vom 10. Februar 1998 sah erstmals die Pflicht zur Aufstellung und Fortschreibung von Brandschutzbedarfsplänen durch Gemeinden und Kreise vor. Eine Frist und die Form der Fortschreibung wurden im Gesetz nicht festgelegt. In der Landeshauptstadt Düsseldorf wurde der Brandschutzbedarfsplan 2000 aufgestellt und dem Ausschuss für öffentliche Einrichtungen vorgestellt. Im Brandschutzbedarfsplan für Düsseldorf wurde eine Fortschreibungsfrist von fünf Jahre festgelegt. In der Folge wurden zur Umsetzung und in Ergänzung des BrandschutzbedarfsplaneS folgende Beschlüsse gefasst:
 

Im Jahr 2001 erfolgte die Einrichtung zusätzlicher Planstellen für Kleineinsatzfahrzeuge
Im Jahr 2003 wurde die Errichtung eines SirenenwarnsystemS für das Stadtgebiet Düsseldorf  beschlossen
Im Jahr 2009 wurde der Neubau der Feuerwache Nord (FeuerwaChe 5) beschlossen. Die Wache wurde 2011 in Betrieb genommen
Im Jahr 2013 wurde der Neubau des AtemschutzübungszentrumS in Garath beschlossen. Das Atemschutzübungszentrum wurde 2016 in Betrieb genommen
Im Jahr 2014 wurde die gesetzlich vorgeschriebene 48-Stunden-Woche umgesetzt.

 

Das am 17. Dezember 2015 in Kraft getretene Gesetz über den Brandschutz, die Hilfeleistung und den Katastrophenschutz (BHKG) schreibt erstmals eine Frist zur Fortschreibung von fünf Jahren vor.
 

Zur Frage 2:
 

Welche konkreten Maßnahmen leitet die Verwaltung bis wann und durch wen ein, damit der Brandschutzbedarfsplan und an die veränderte Begebenheiten (z.B. Anstieg der Einwohnerzahl; tägliche Berufspendler und Gäste; viele neue Gebäude) angepasst wird?
 

Antwort:
 

Zurzeit erfolgt die verwaltungsinterfle Prüfung, welcher Anderungsbedarf sich für den Brandschutzbedarfsplan durch das neue BHKG ergibt. Die Fortschreibung des Brandschutzbedarfsplanes soll mit Unterstützung eines Gutachterbüros erfolgen. Die Ausschreibung dafür ist für die zweite Jahreshälfte 2016 geplant.
 

 

 

 

Kommentar

Von Peter Ries

 

Was ist das für eine Politik, die mit zig Milliarden Euro lieber Bankrotteure, Banken und Staaten rettet, Waffen exportiert, damit Menschen getötet werden können?

 

Was ist das für eine Politik, die es zulässt, dass der wichtigste Teil unserer Gesellschaft  - die Krankenschwestern, Pfleger, Ärzte, Feuerwehr und Polizei zu Bittstellern degradiert? Menschen, die sich Tag und Nacht für unser Leben, für Gesundheit und unsere Sicherheit einsetzen und oft auch ihr eigenes Leben für uns aufs Spiel setzen.

 

Ist es da noch verwunderlich, dass die Anzahl der Pflegekräfte in den Krankenhäusern drastisch zurückgehen oder sich immer weniger für eine Laufbahn bei der Feuerwehr oder bei der Polizei entschließen? Dass Ärzte ins Ausland gehen und Pflegekräfte nach ihrer Ausbildung einen völlig anderen Beruf ergreifen?   

 

Eines ist klar: Deutschland stand einst in alle diesen Bereichen an erster Stelle einer optimalen Gesundheits- und Sicherheitsversorgung in der Weltengemeinschaft da. Dafür haben unsere Großväter, Väter, Gewerkschaften und eine noch gut funktionierende – auf das Volk ausgerichtete Politik gesorgt. Diese Zeiten scheinen nun beendet zu sein. Denn es wird immer mehr Geld für Prestige-Objekte, Rettung von betrügerischen Banken und ihre Manager und für Staaten ausgegeben.

 

In Düsseldorf baut man lieber die Wehrhahnlinie, die ursprünglich 650 Mio. Euro kosten soll und nun bereits 850 Mio verschlang und noch mehr verschlingen wird. Von den Kosten für den Kö-Bogen mal ganz zu schweigen.

 

Oder die Kosten für den gläsernen Info-Pavillon (1,4 Mio.) der an der Baustelle zur Wehrhahnlinie in Düsseldorf installiert wurde und für 885.000 Euro einmal den Standort wechseln musste. Nach Fertigstellung der Wehrhahnlinie sollte er verkauft werden. Jedoch fand sich kein Käufer, sodass der Red Dot-prämierte Designer-Pavillon am Ende für 18.200 Euro abgerissen und verschrottet werden musste.

 

Fazit: millionenteure Steuergeldverschwendung, was man für die Feuerwehr hätte gut gebrauchen können. Ebenso überflüssig wie ein Kropf, ist das „Fahrradbarometer”, das in Düsseldorf die Radfahrer am Rhein zählt und den Steuerzahler rund 27.000 Euro kostete.

 

Hat sich schon mal jemand Gedanken darüber gemacht, wie viel Fördergelder für Zweckmäßiges regelmäßig nicht abgerufen werden, und wie viel Fördergelder  z.B. wegen Nichteinhaltung von Fristen wieder zurückgezahlt werden müssen? Lassen Sie es lieber, es würde sie nur noch mehr in Rage bringen.