Sperrklausel- Anfrage beweist:

 

Funktionsfähigkeit des Rates zu keinem Zeitpunkt gefährdet   

 

November 2015 (pri) Das Verfassungsgericht brachte Ende der 90-er Jahre die damalige NRW-Landesregierung dazu, die Sperrklausel bei Kommunalwahlen mit der Kommunalwahl 1999 abzuschaffen.   

 

Am 22.09.2015 einigte sich der Landtag mehrheitlich darauf, bei zukünftigen Kommunalwahlen eine Sperrklausel von 2,5% einzuführen. Der Düsseldorfer Landtagsabgeordnete Markus Weske (SPD) begründete dieses  Vorhaben wie folgt - Zitat: „Nur mit Hilfe der neuen Sperrklausel ist die  Arbeitsfähigkeit (der Räte) gewährleistet.“ Zitat weiter: Er hofft, „dass Ratssitzungen bis in die Nacht durch weniger Gruppierungen bald ein Ende haben werden.“

 

Der Düsseldorfer Landtagsabgeordnete der GRÜNEN, Stefan Engstfeld erhofft sich dadurch, „die Funktionsfähigkeit der Räte aufrecht zu erhalten.“ Der SPD Landtagsfraktionsvorsitzende Norbert Römer wird in diesem Zusammenhang wie folgt zitiert: „Wir lassen uns die kommunale Demokratie nicht von Splittergruppen kaputt machen.“

 

Unter der Überschrift: „Wir schützen die kommunale Demokratie“, folgt zudem eine Stellungnahme zur geplanten Sperrklausel des Landtagsfraktionsvorsitzenden der GRÜNEN, Mehrdad  Mostofizadeh. Ähnlich äußerte sich auch der stellvertr. Vorsitzende der SPD -Landtagsfraktion, Hans-Willi Körfges: „Wir dürfen uns nicht von Kleinstgruppierungen unsere kommunale Demokratie kaputt machen lassen.“

 

Es wird nicht erwähnt, dass es für Parteien, welche die „Demokratie zerstören“ oder  „kaputt machen“ wollen, verfassungsrechtliche und gesetzliche Verfahrensregelungen bis hin zum Bundesverfassungsgericht gibt.

 

Der stellv. CDU Fraktionsvorsitzende im Düsseldorfer Rat, Andreas Hartnigk, zieht zusätzlich Kostengründe für die Einführung der Sperrklausel heran und begrüßte die geplante Einführung einer 2,5-Prozent-Klausel mit den Worten: „Man muss arbeitsfähig bleiben ...Für diese verschwindend kleine Repräsentanz werden Sitzungsgelder bezahlt, Kosten für Mitarbeiter. Alles von Steuergeldern. Das sollte man ändern.“

 

Wir weisen in diesem Zusammenhang darauf hin, dass der Landtag beabsichtigt - von Steuergeldern - die Aufwandsentschädigungen für Ratsmitglieder um 10 Prozent zu erhöhen. Die kommunalpolitische Vereinigung der CDU weist in einer aktuellen Mitteilung jedoch darauf hin, dass die Grundlage für eine Erhöhung der Aufwandsentschädigung der Preisindex für die Lebenshaltung aller privaten Haushalte im vorausgegangenen Jahr sei.

 

Der Preisindex für das Jahr 2014 zum Vorjahr betrug 0,9 Prozent. Im Monat September 2015 war der Preisindex zu August 2015 deflationär mit minus 0,2%. Lisa Steinmann, Landtagsabgeordnete der NRW-SPD fordert unabhängig davon in einer Stellungnahme eine deutliche Erhöhung der Aufwandsentschädigungen für Ratsmitglieder und sieht auch Handlungsbedarf bei der Ausstattung der Fraktionen.

 

Mit der letzten Kommunalwahl am 25. Mai 2014 wurden in Düsseldorfer zehn Parteien bzw. Wählervereinigungen in den Rat gewählt. Der Rat der Stadt Düsseldorf einigte sich nach der Kommunalwahl 1999 darauf, nach 20.00 Uhr in einer Ratssitzung keinen öffentlichen Tagesordnungspunkt mehr aufzurufen. Diese bis dahin fehlende Einigung war der Grund, dass vor 1999 mehrere Ratssitzungen in Düsseldorf bis tief in die Nacht hinein andauerten.

 

Eigene Recherchen zurück bis ins Jahr 1999 ergaben, dass es für vereinzelt länger andauernde Ratssitzungen Gründe gab - Gründe die mitunter auch schon vor 1999 eine Rolle spielten bzw. hätten spielen können.

 

1.  Die erste ordentliche Ratssitzung mit Beginn einer neuen Legislaturperiode. (Festlegung von Formalien, wie die Besetzung der Ausschüsse, Ausschussvorsitzenden, Wahl der Aufsichtsräte, Beiräte etc.)   

 

2.  Besondere politische Ereignisse, wie z.B. der im Dezember 2005 im Nicht-Öffentlichen Teil der Ratssitzung kurzfristig diskutierte Verkauf der Stadtwerke Anteile.     

 

3. Die Haushaltssitzung im Herbst eines jeweiligen Jahres. Hier ist jedoch anzumerken, dass der planmäßige 2. Sitzungstag, zu dem jedes Jahr mit  eingeladen wird, noch nie in Anspruch genommen wurde. 

 

Aus diesem Grund bat die Tierschutzpartei/FREIE WÄHLER im November auf der letzten Sizung des Rates der Stadt Düsseldorf um Beantwortung folgender Fragen:   

 

1. In wie vielen Fällen und aus welchen Gründen, wurde bei Ratssitzungen, nach Abschaffung der Sperrklausel im Jahr 1999, noch nach 20.00 Uhr im öffentlichen Teil ein Tagesordnungspunkt aufgerufen, bzw. dauerten Ratssitzungen länger als 23.00 Uhr, und kann die Verwaltung die im Zusammenhang stehenden o.a. Recherchen der Fraktion Tierschutzpartei/FREIE WÄHLER bestätigen oder andere Ursachen benennen?      

 

2. Liegen dem Oberbürgermeister in seiner Eigenschaft als Leiter der Verwaltung und Vorsitzender des Rates Erkenntnisse vor, dass die Arbeits- oder Funktionsfähigkeit des Rates oder sogar die kommunale Demokratie vor Ort, seit der Abschaffung der Sperrklausel im Jahr 1999 zu irgendeinem Zeitpunkt gefährdet war? Falls ja, wann war dies aus welchen Gründen der Fall?   

 

3. Hätte der Rat für den Fall, dass Mandatsträger offensichtlich Missbrauch mit Ihren Redezeiten betreiben, (sog. „Filibuster“) um Sitzungen in die Länge zu ziehen, Möglichkeiten, z.B. mit Hilfe der Geschäftsordnung des Rates, dem entgegen zu wirken?

 

 

Und hier nun die Antwort des Oberbürgermeisters:

 

Frage 1:
 

In wie vielen Fällen und aus welchen Gründen, wurde bei Ratssitzungen, nach Abschaffung der Sperrklausel im Jahr 1999, noch nach 20:00 Uhr im öffentlichen Teil ein Tagesordnungspunkt aufgewfen, bzw. dauerten Ratssitzungen länger als 23:00 Uhr, und kann die Verwaltung die im Zusammenhang stehenden o. a. Recherchen der Fraktion Tierschutzpartei/Freie Wähler bestätigen oder andere Ursachen benennen?
 

Antwort:
 

Seit 1999 wurde in insgesamt sechs Fällen nach 20:00 Uhr noch ein neuer Tagesordnungspunkt aufgerufen: Am 25.10.1999 wurde auf Vorschlag der Verwaltung die 20:00-Uhr-Regelung durch Beschluss des Rates aufgehoben. Die öffentliche Sitzung endete um 22:46 Uhr. Es handelte sich um die 2. öffentliche Sitzung des Rates der Landeshauptstadt Düsseldorf in seiner 13. Wahlperiode und als Begründung für die Aufhebung der 20.00-Uhr- Regelung wurde seitens der Verwaltung aufgeführt, dass die Ausschussbesetztngen dringend vorgenommen werden müssten.
 

Am 31.08.2000 wurde die 20:00-Uhr-Grenze durch Absprache im Ältestenrat um eine Stunde verlängert, um „in der Tagesordnung zum Ende zu kommen” (Zitat Oberbürgermeister Erwin aus der Ratssitzung vom 31.08.2000). Die öffentliche Sitzung endete um 21:25 Uhr.
 

Am 30.06.2005 wurde auf Antrag der SPD-Ratsfraktion die 20:00-Uhr-Regelung durch Beschluss des Rates aufgehoben. Die öffentliche Sitzung endete um 20:50 Uhr.
 

Am 17.09.2007 wurde eine außerordentliche Ratssitzung durchgeführt, die erst um 18:00 Uhr begann und bis 22:53 Uhr andauerte. Da es sich um eine außerordentliche Sitzung mit einem späteren Beginn handelte, galt die 20:00-Uhr-Regelung nicht.
 

Am 10.04.2014 wurde die 20:00-Uhr-Regelung durch Absprache im Ältestenrat aufgehoben Die Sitzung endete um 20:17 Uhr.
 

In der Zeitspanne von 1999 bis heute dauerte eine Ratssitzung länger als 23:00 Uhr (am 04.12.2014 bis 23:03 Uhr). Hierbei handelte es sich um die Haushaltssitzung zum Ende des Jahres 2014.

 

Frage 2:
 

Liegen dem Oberbürgermeister in seiner Eigenschaft als Leiter der Verwaltung und Vorsitzender des Rates Erkenntnisse vor, dass die Arbeits- oder Funktionsfähigkeit des Rates oder sogar die kommunale Demokratie vor Ort, seit der Abschaffung der Sperrklausel im Jahr 1999 zu irgendeinem Zeitpunkt gefährdet war? Falls ja, wann war dies aus welchen Grunden der Fall?
 

Antwort:
 

Mir als Oberbürgermeister liegen keine Erkenntnisse vor, dass die Arbeits- oder Funktionsfähigkeit des Rates oder sogar der kommunalen Demokratie vor Ort seit der Abschaffung der Sperrklausel im Jahr 1999 zu irgendeinem Zeitpunkt gefährdet war.
 

Frage 3:
 

Hätte der Rat für den Fall, dass Manclatsträger offensichtlich Missbrauch mit ihren Redezeiten betreiben (sog. Filibuster) um Sitzungen in die Länge zu ziehen, Möglichkeiten, z. B. mit Hilfe der Geschäftsordnung des Rates, dem entgegen zu wirken?
 

Antwort:
 

Nach § 18 Abs. i der Geschäftsordnung des Rates der Landeshauptstadt Düsseldorf (GeschO Rat) kann der Oberbürgermeister die Rednerin/den Redner, die/der vom Gegenstand der Beratung abschweíft zur Sache, im Wiederholungsfall zur Ordnung, rufen. Sollte darûber hinaus ein zweiter Ordnungsruf in derselben Sitzung erforderlich sein, so kann nach § 18 Abs. 3 GeschO Rat der Oberbürgermeister der Rednerin/dem Redner das Wort entziehen. Bei persönlichen Erklärungen ist die Redezeit von vorneherein nach § 12 Abs. 7 Satz 3 GeschO Rat auf 3 Minuten begrenzt.

 

Fazit:

 

Die Beantwortung zeigt deutlich, dass die von den „etablierten Parteien“ immer wieder gerne angeführten Gründe, kleine Parteien und Wählergruppen würden den Ablauf und die Arbeitsfähigkeit in den Paralemnten stören, entkräftigt sind und für eine Beibehaltung der aktuellen Regeln sprechen.

 

Denn nur bei Beeinträchtigung der Funktionsfähigkeit der Kommunalvertretungen ist laut Gericht zwar durchaus eine Sperrklausel zulässig. Der Gesetzgeber und die Parlamente konnten diese Beeinträchtigung bisher jedoch nicht hinreichend belegen – was eben auch die Beantwortung unserer Fragen mal wieder hinreichend belegt.

 

Die Verfassungsgerichtsurteile von 1999 und 2008 sprechen eine deutliche Sprache: „Eine Sperrklausel ist verfassungswidrig“. Denn eine Sperrklausel in einer demokratisch verfassten Gesellschaft bedeutet, dass die Stimmen von Bürgerinnen und Bürgern auf kommunaler Ebene einfach unter den Tisch fallen würden. Je repräsentativer die politische Vertretung in einer Kommune zusammengesetzt ist, desto eher werden sich die Bürger dort wiederfinden, und desto mehr Vertrauen werden sie in das Gremium haben.

 

PS: Es wäre sicherlich hilfreich, wenn sich alle demokratisch gewählten „Kleinparteien“ und „Wählergruppen“ mit einer ähnlichen Anfrage an ihre jeweiligen Parlamente richteten, um evtl. nachweisen zu können, dass die fadenscheinigen Begründungen der etablierten Parteien haltlos sind und offensichtlich nur dazu dienen sollen, ihre Pöstchen zu sichern.

 

 


 

Sperrklausel: Etablierte wollen Demokratie beschneiden

 

Die Angst der Großen vor den Kleinen

 

Oktober 2015 (pri) Die Landtagsparteien - allen voran SPD, CDU und GRÜNE - planen eine kommunale 2,5-Prozent-Hürde in die Landesverfassung zu schreiben um so unter scheinheiligen Argumenten das Urteil des Landesverfassungsgerichts gegen eine 5-Prozent-Hürde von 1999 zu umgehen. Dies betrifft alle sogenannten Kleinparteien in Nordrhein-Westfalen.

 

Argumentiert wird dieser bereits dritte Vorsprung der Großparteien damit, dass man die Funktionsfähigkeit und die Gemeinwohlorientierung der kommunalen Vertretungskörperschaften stärken wolle. Dazu sei es nötig, eine Sperrklausel im Kommunalwahlrecht der einzelnen Landesverfassungen zu verankern. 

Angeblich habe sich die Zahl der Ratsfraktionen sowie der Gruppierungen und Einzelbewerber ohne Fraktionsstatus in den Gemeindevertretungen stark erhöht, sodass der Einzug kleinerer Gruppierungen die Bildung von klaren Mehrheiten erschwere. Zudem würden z.B. Ratssitzungen immer länger andauern. Den Beweis für diese Behauptungen bleiben SPD, CDU, und Grüne jedoch schuldig. Denn auch sie wissen, dass der Aufwand in den Kommunalparlamenten gerade mal zwölf Minuten gestiegen ist. Und dies bei einer sehr überschaubaren Anzahl der Sitzungen.

 

Landesvorsitzende der FREIEN WÄHLER NRW, Christa Hudyma dazu: „Viele unserer Mitglieder sitzen in kommunalen Parlamenten. Dort leisten sie seit Jahren eine hervorragende (ehrenamtliche) Arbeit. Sie zeichnen sich weder als notorische Neinsager aus, noch verlängern sie unnötig Sitzungen, wie unter den etablierten Parteien die Regel ist. FREIE WÄHLER orientieren sich in den Parlamenten einzig am Willen der Bürgerinnen und Bürger. Dabei setzen sie neue Impulse und tragen zudem auch zu einer Erhöhung der Wahlbeteiligung bei.

 

Demokratie bedeutet auch Vielfalt. Diese zu beschneiden, damit am Ende nur die etablierten Parteien ihr Süppchen kochen können, bedeutet einen tiefen Einschnitt in die gemeinwohlorientierte kommunale Demokratie, in der auch Partikularinteressen zum Ausdruck gebracht werden können, und ortsgebundene Wählergruppen und Einzelmitglieder die Möglichkeit zur Mitgestaltung haben. Für eine funktionierende Demokratie ist die Chancengleichheit politischer Parteien von entscheidender Bedeutung. Nicht zuletzt, weil sie die verkrusteten Strukturen der etablierten Parteien aufbrechen“.

 

Viele politische Entscheidungen gründen auf Anträgen von Kleingruppierungen

 

Der Landespressesprecher der FREIEN WÄHLER NRW und Mandatsträger in Düsseldorf, Peter Ries dazu: „Durch Anfragen und Anträge in den Räten, Ausschüssen und Bezirksvertretungen liefern gerade die kleineren Gruppierungen die „Gebrauchsmuster“ für politische Maßnahmen und Veränderungen. Sie sind nicht verbraucht und oft sehr viel näher am Bürger. Das sehen die so genannten etablierten Parteien jedoch nicht so gerne. Darum versuchen sie Anfragen von Kleingruppierungen zu relativieren oder sinnvolle Anträge in den Kommunalparlamenten abzulehnen; getreu dem Motto: Was nicht von uns kommt, ist erst einmal abzulehnen. Nicht selten werden die meisten Anträge und Anfragen zu einem späteren Zeitpunkt „regelrecht“ abgekupfert und in den Parlamenten durchgewunken. Dem Bürger wird vorgegaukelt, sie hätten sich für sie starkgemacht.

 

Nun versuchen die angeblichen Volksparteien mit der Sperrklausel Teile des Volkes bei Kommunalwahlen ausschließen, was nichts anderes bedeutet, als unsere Demokratie und die Willensbildung zu beschneiden. Dafür suchen sie unentwegt fadenscheinige Gründe, sich ihre lästige Konkurrenz abzuschütteln. Beweise für deren Behauptungen können sie jedoch nicht erbringen, weil es keine gibt“.

 

„Wir wollen mehr Demokratie wagen“

 

Mit diesem Sloagan zog am 28. Oktober 1969 Willy Brandt in den Wahlkampf. Wenn man jedoch Demokratie wagen will, muss man auch damit leben, dass sich Wähler für andere Parteien entscheiden, wenn sie sich nicht mehr von dem einstigen Drei-Parteien-System vertreten fühlen. Was SPD, CDU und Grüne letztlich mit dem Ausschluss kleinerer Parteien fördern, ist nichts anderes als  Parteienverdrossenheit.

 

Die CDU

 

Sie unterstützt den Gesetzesentwurf von SPD und Grünen, obwohl der erforderliche Nachweis der Funktionsunfähigkeit von Räten nicht erbracht worden ist. Anfang 2015 hatte die CDU einen solchen Nachweis zur Bedingung für eine Zustimmung zu einer neuen Sperrklausel in NRW gemacht. In einem Urteil zur damaligen Fünf-Prozent-Hürde hatte der Verfassungsgerichtshof in NRW den Nachweis der Funktionsunfähigkeit von Räten als notwendige Bedingung für eine Sperrklausel bestimmt. Funktionsunfähig sind Räte dann, wenn sich etwa keine Mehrheit mehr für eine Verabschiedung eines städtischen Haushalts findet. Und, gab es das schon?

 

Die SPD

 

Sie koaliert gerne mit den kleinen Grupierungen, um Mehrheiten zu erlangen, verunglimpfen sie jedoch gleichzeitig als Splitterparteien mit wenig Einfluss.

 

Die GRÜNEN:

 

Wenn es nicht so traurig wäre, könnte man über sie lachen, denn diese sonst immer für Minderheitenrechte kämpfende Partei mutierte durch ihre Haltung nun zu einer opportunistischen „Wohlgefallens-Partei“ indem sie ihre einstigen Prinzipien nun endgültig aufgeben.

 

 

Fakten

Der Aufwand in den Kommunalparlamenten ist - wenn überhaupt - um wenige Minuten gestiegen, und das bei einer überschaubaren Anzahl von Sitzungen.

 

Bei Beeinträchtigung der Funktionsfähigkeit der Kommunalvertretungen ist laut Gericht zwar durchaus eine Sperrklausel zulässig. Der Gesetzgeber konnte diese Beeinträchtigung bisher jedoch nicht hinreichend belegen.

 

Es zeigt sich, dass auch die Vertreter kleiner Parteien verantwortungsbewusst mit ihrem Mandat umgehen.

 

Eine Sperrklausel in einer demokratisch verfassten Gesellschaft bedeutet, dass die Stimmen von Bürgerinnen und Bürgern auf kommunaler Ebene einfach unter den Tisch fallen würden.

 

In den meisten Kommunalparlamenten klappt die politische Arbeit mit den großen Parteien hervorragend.

 

Je repräsentativer die politische Vertretung in einer Kommune zusammengesetzt ist, desto eher werden sich die Bürger dort wiederfinden, und desto mehr Vertrauen werden sie in das Gremium haben.

 

Die Verfassungsgerichtsurteile von 1999 und 2008 sprechen eine deutliche Sprache: „Eine Sperrklausel ist verfassungswidrig“.

 

Eine Straffung von Ratssitzungen durch Änderungen der Geschäftsordnungen (zeitliche Begrenzung des Rederechts etc, etc, könnte dazu beitragen, dass einige Sitzungen nicht „unnötig“ in die Länge gezogen werden. In Düsseldorf und anderen Städten hat man z.B. bereits die Redezeit eingeschränkt. Aber nicht wegen der kleinen Parteien sondern oft wegen der unerträglichen Profilierungsssucht einiger Mitglieder der größeren Parteien, die das Ziel verfolgen, zumindest im Ratsprotokoll aufgeführt zu werden.

 

Klagewelle wird erwartet

 

Das Gesetz soll schon Anfang nächsten Jahres im Landtag verabschiedet werden, da Verfassungsklagen zu erwarten seien. Sicher ist, dass die FREIEN WÄHER dies tun werden. Auch andere Parteien wie die FDP oder die Piraten sowie kommunale Wählergemeinschaften haben bereits im Vorfeld angekündigt Verfassungsklage einzureichen.

 

Was sagen andere?

 

Auch der Verein „Mehr Demokratie“ warnte im WDR vor einer Wiedereinführung. Man sei 16 Jahre lang gut ohne Sperrklausel ausgekommen. Andere Bundesländer würden ebenfalls darauf verzichten. "Die Funktionsunfähigkeit der Räte ist nicht eingetreten", betonte Thorsten Sterk. Wenn die Prozenthürde von 2,5 bzw. 3 Prozent komme, würden Schätzungen zufolge 200.000 Wählerstimmen bei der Zusammensetzung der kommunalen Parlamente unberücksichtigt bleiben. (Quelle: WDR).

 

Die Wählerstimmen-Vernichtung ist verfassungswidrig. Das Verhältniswahlrecht, so hat das Bundesverfassungsgericht bereits 1952 entschieden, verlange einen strikt "gleichen Erfolgswert" jeder Wählerstimme. Wenn da Millionen Kreuzchen verschwinden, ohne irgendetwas zu bewirken außer Frust, ist das eine massive Verletzung des Gleichheitsprinzips.

 


 

Nach Ansicht der FREIEN WÄHLER wird mit dem von der SPD und CDU vorgesehenen Gesetzesentwurf zur beabsichtigten Wiedereinführung einer Sperrklausel von 2,5 % bei der nächsten Kommunalwahl das Urteil des Landesverfassungsgerichtshofs aus dem Jahr 1999, das die 5 %-Sperrklausel für verfassungswidrig erklärt und aufgehoben hat, grob missachtet.

 

In dem Urteil steht auszugweise: „Für eine hinreichende Prognose reicht nicht aus, daß bei abstrakter Betrachtung die theoretische Möglichkeit nicht auszuschließen ist, der Wegfall einer 5 v. H.-Sperrklausel könne zum Einzug zahlreicher kleiner Parteien und Wählervereinigungen in die Kommunalvertretungen führen und dadurch die Bildung der notwendigen Mehrheiten für Beschlussfassungen und Wahlen erschweren oder gar verhindern. Die Prognose muß nachvollziehbar begründet und auf tatsächliche Einwirkungen gerichtet sein, deren Eintritt der Gesetzgeber bei einem Wegfall der Sperrklausel konkret erwartet (vgl. auch VerfGH Berlin, LKV 1998, 142).“

 

Auch ohne Sperrklausel sind und bleiben die Kommunalparlamente alle handlungsfähig, obwohl dort auch zahlreiche Parteien und Wählervereinigungen vertreten sind.

 

Die kleinen Parteien und Wählervereinigungen arbeiten vielmehr konstruktiv an der Meinungsbildung mit und bringen mehr Ideen und Vielfalt in das politische Alltagsgeschäft. Unfähigkeit im politischen Alltag kann man wohl eher den großen Parteien vorwerfen, die oft lange Vorbereitungszeiten und Entscheidungswege brauchen und damit oft Entscheidungen in den Fachausschüssen blockieren oder verschieben, weil sie z. B. Beratungsbedarfe anmelden. Hier sind die „Kleinen“ klar im Vorteil, weil sie schlanke Strukturen aufweisen und schnelle Entscheidungswege haben.