Notinseln für Stadtbezirk 10

 

Bezirksvertretung 10 beschließt Konzept zur Einrichtung von Notinseln

 

Aus der Sitzung vom 28.02.2017

 

Nach erfolgtem Beschluss (Sommer 2016) erarbeitete Bezirksverwaltungsstellenleiter Uwe Sandt gemeinsam mit der BIG und dem Hellerhofer Bürgerverein ein Konzept, welches am 28. Februar 2017 den Bezirksvertretern vorgestellt und genehmigt wurde...

 
 
 

 

 

Benutzungsordnung ist nicht nötig?

 

Gartenamt: Bestehende Regeln für Bürgerwiese sind ausreichend

 

Aus der Sitzung vom 24.01.2017

 

Im Herbst vergangenen Jahres wurde mit der Neugestaltung der Bürgerwiese begonnen. Dafür wurden 100.000 Euro vorgesehen. Seit 2013 beobachtete der Bezirkspolitiker Peter Ries (FWG FREIE WÄHLER), dass die ehem. Bürgerwiese an der Carl-Friedrich-Goerdeler-Straße immer mehr herunterkam und sich zu einem Müllablage-Platz entwickelte.  

 

Dies nahm Ries zum Anlass, diesen Zustand abzustellen und die Bürgerwiese nach Möglichkeit neu gestalten zu lassen. Nach mehreren Anträgen und Anfragen befasste sich dann auch die SPD mit diesem Thema und schloss sich Ries und seinen Anträgen an. Nach einigen Beratungen in der Bezirksvertretung 10 wurden 80.000 Euro aus dem Bauhaushalt bereitgestellt und das Planungsbüro DTP mit der Planung beauftragt. Für die Neugestaltung der Bürgerwiese sollten es jedoch 20.000 Euro mehr werden.

 

Nun sorgt sich Ries, dass die neugestaltete Bürgerwiese ohne eine entsprechende Benutzungsordnung wieder nach und nach als „Trinkertreff“ entwickeln könnte. In der Vergangenheit hieß es, dass weder Polizei noch Ordnungsamt Platzverweise bei Fehlverhalten aussprechen könnten, da es dafür einer Benutzungsordnung bedürfe, die einen Platzverweis begründe.

 

Ries schlug vor, diese für die Bürgerwiese erstellen zu lassen. Dies nahm auch die SPD zum Anlass, einen diesbezüglichen Antrag zu stellen. Abgelehnt wurde der Antrag mit der Begründung, dass sich Nutzungsvorgaben für städtische Grünflächen an der Düsseldorfer Straßenordnung orientierte – dort seien auch Verhaltensregeln festgelegt. „Diese Regeln sind völlig ausreichend“, so das Gartenamt.

 

Ries: „Die Düsseldorfer Straßenordnung besagt zwar, dass Störungen in Verbindung mit Alkoholgenuss, Grölen, Anpöbeln oder Gefährdung anderer durch Herumliegenlassen von Flaschen oder Gläsern, Verrichtung der Notdurft, Nächtigen auf Bänken und Lärmen untersagt ist und als Ordnungswidrigkeit geahndet wird, jedoch steht dort nichts von Platzverweisen wegen o. g. Fehlverhaltens – darum aber geht es nunmal.“

 


 

Beschluss: Brief an Redaktion

 

Aus der Sitzung vom 25.10.2016

 

Über kaum einen Düsseldorfer Stadtteil gibt es so viele Vorurteile wie über Garath. Als es wieder einmal eine Kritik in einer bekannten Zeitung über Garath und seine Bewohner gab, war das Fass voll: Viele Garather Bürger empörten sich auf der Sitzung der Bezirksvertretung. Damit standen sie nicht alleine: Auf Anregung des Bezirksvertreters Peter Ries (FWG) wurde - mit einer Stimme Enthaltung - der Beschluss herbeigeführt, der Chefredaktion der R.P. einen Beschwerdebrief gegen diese Art Negativer Berichterstattung zu schreiben. Zum Presseartikel

 

 

 

Wortlaut des Briefes an die Redaktion:

 

"Sehr geehrter Herr Herrendorf, am 1. Oktober 2016 erschien in Ihrer Zeitung unter der Überschrift „Kolumne Heimatreport" ein Artikel über Garath. Dieser zeichnete sich in der Gesamtschau dadurch aus, dass er anscheinend in totaler Unkenntnis der tatsächlichen Gegebenheiten und Einzelheiten das Klischee eines von dem Autor erwähnten „sozialen Brennpunktes" bedient, ohne dafür irgendwelche Belege zu benennen.

 

Wenn der Autor angibt, es sei verstörend, „dass es in diesem Viertel von Mitgliedern der Intelligenzia nur so wimmelt", so ist das nach Ansicht vieler Garather Bürgerinnen und Bürger einfach nur tendenziös und bösartig. Ein Garather Bürger als Komiker zu bezeichnen, nur weil dieser keine dem Autor passenden Antwort gegeben hat, passt in das Bild der Voreingenommenheit und kann nur als beleidigend gewertet werden. Abgerundet - in negativer Hinsicht - wird der Beitrag durch das abgebildete Foto, das für jede Garatherin und jeden Garather erkennbar einen kleinen Seitenweg neben dem Hotel „Achteck" abbildet.

 

Die Bildunterschrift suggeriert jedoch, dass es sich dabei um die hauptsächliche Fußgängerzone in Garath handelt, wo „keine Menschen zu sehen" sind. In einer Kolumne darf ein Autor seine Meinung wiedergeben, es entbindet ihn jedoch nicht von den journalistischen Pflichten der Wahrhaftigkeit und der Fairness. Diese Pflichten sind hier deutlich missachtet worden; daher wünschen die Garather Bürgerinnen und Bürger sich, dass sowohl Ihre Zeitung, als auch Ihr Autoreine Klarstellung und eine Entschuldigung aussprechen.

 

Sofern es gewünscht wird, sind wir natürlich auch an einem Gespräch interessiert, um die vorgenannten Problemfragen zu erörtern".

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KOMMENTAR:

 

Wer Garath nicht kennt, hat das Leben verpennt", reimte ein Garather - wohl auch gegen die Klischeevorstellung von der Schlafstadt. Was garath nun wirklich nicht ist. Denn die Garather Bürger haben inzwischen ein eigenes Stadtteil-Bewußtsein entwickelt.: "Gute acht Fahrminuten / von der Stadtmitte / auf der B 326 und Zubringer A-zwei / nach paar Kilometern / rechts rein in die A 170 / und hinein / in den grünen Süden / in den Sonnenschein..." Ein "Garath-Gedicht" aus dem gleichnamigen Bändchen, verfaßt "von einem vergnügten Bürger" anläßlich der "Dichterwerkstatt" während des Stadtbezirksfestes 1981.

 

Garath war früher einmal ein verschlafenes Dörfchen rund um Schloß Garath. Hier hauste im Mittelalter das Geschlecht derer von Garderode. Ende des 14. Jahrhunderts gehörte es den Rittern von Kalkum. Danach wechselten die Besitzer häufig. Bedeutendster Schloßherr in Garath war wohl Rittmeister Albert von Burgsdorff (1857 - 1919), der zu Beginn dieses Jahrhunderts die weltbekannte "Garather Hühnerfarm" gründete. Zu dieser Zeit zählte das Dorf knapp 170 Einwohner und - so warb eine Anzeige - "50 000 Ein-Tag-alte Küken pro Jahr". Eine besonders legelustige weiße Rasse importierten die Garather von den Niagara-Fällen. Deren deutsche Nachkommen galten als "stark, lebensfähig und munter". Zum Eierkauf und Höhnerschmaus kamen die Gäste von weither zur "Eiertankstelle", der Gaststätte "Garather Hof". Der ist inzwischen abgerissen, doch die Garather Schützen halten mit dem neuen "Garather Hof" die Tradition wach.*

 

Garath hat heute viele Freizeiteinrichtungen und sehr viel Grün. Bis heute etablierten sich nicht weniger als 40 Vereine. Außerdem hat dieser Stadtteil, wovon andere noch träumen: Ein großes Freizeitzentrum, die "Freizeitstätte Garath", mit zahlreichen Einrichtungen und einem Programm für alle Altersstufen. Im Stadtteil-Kino läuft ein internationales Programm. Kegelbahn, Diskothek und andere Räumlichkeiten können auch für Familienfeste gemietet werden. Außerdem haben Stadtbücherei, Volkshochschule, Gesundheitsamt, freie Gruppen und die Begegnungsstätte für Ältere hier ihr Domizil. Auf dem Vorplatz der Freizeitstätte, dem Nikolaus-Groß-Platz, findet alljährlich die Veranstaltung "Sport, Tanz und Musik am Sonnenrad" statt, bei der zahlreiche Garather und Hellerhofer Gruppen Garather und ihre Gäste unterhalten. Die Garather wohnen gerne hier. *Quelle: düsseldorf.de

 
 

 

„Garath 2.0“

 

Stiefkind Nahversorgung

 

von Peter Ries

 

01.09.2016 I In der letzten BV-Sitzung (30. 08. 2016) habe ich meine Bedenken zur Beschlussvorlage „Garath.2.0“ geäußert und kritisiert, dass es keine konkrete Lösung für die Nahversorgung gibt, aber schon über Wohnungsbau (Nachverdichtung und Aufstockung) gesprochen wurde. Auch kam das Gebiet Buchholzer Busch wieder zur Sprache, obwohl es ein Versprechen gibt, das Gebiet nicht anzurühren, nachdem sich die Anwohner mit einer Unterschriftenliste gegen die Bebauung des Gebietes an den Oberbürgermeister wandten.

 

Mit dem "Projekt“ Garath 2.0 wurde der Wähler offensichtlich mal wieder kräftig an der Nase herumgeführt. Jede noch so kleine Sache, wie z.B. eine nötige Ausbesserung einer Bodenplatte, wird als Ergebnis dem Projekt Garath 2.0 gewertet. Man hat die Bezirksvertreter/innen sogar angehalten, nach Möglichkeit keine Anträge in Bezug von Änderungs- oder Reparaturmaßnahmen zu stellen. Gründe erschließen sich, wenn man z. B. den Ausführungen von Dr. Hans-Joachim Grumbach aus dem Planungsausschuss und meinen Presseerklärungen folgt. Fakt: Es gibt kein Projekt, um Garath wirklich attraktiver zu machen. Darum nimmt man nun jede „Kleinigkeit“ - und wirklich nur „Kleinigkeiten“ auf und schiebt es letztlich in das Projekt Garath 2.0.

 

Vorsicht bei Nachverdichtung und Aufstockung

 

So, wie sich das bestehende Konzept darstellt, sind die wahren Profiteure von Garath 2.0 eher, die Bauherren, Wohnungsgesellschaften und Architekten. Denn durch Aufstockungen und Nachverdichtungen können sie sich leicht eine „Goldene Nase“ verdienen. Ein Plan, die Nahversorgung mit Angeboten aus allen Bedarfsbereichen realisieren zu wollen fehlt gänzlich.

 

Wenn man sich die kostenintensiven Analysen der Dortmunder Büros  anschaut und diese mit den von der IHK bereits zweimal erstellten Analysen  vergleicht, kann man unschwer erkennen, "dass sie das Rad nicht neu erfunden haben" und es überhaupt nichts Neues gibt, was ich ohnehin von Anfang an wusste und „anprangerte“. Auch das Dortmunder Büro: "Institut für Raumforschung und Immobilienwirtschaft" bringt uns keine neuen Erkenntnisse.

 

Frage:

Warum ist man z.B. hat ist man den Vorschlägen aus der letzten Analyse der IHK, (2012 und 2010)  gefolgt? Warum hat man meiner Forderung nach einem „Leerstandsmanagement“ und Zwischennutzungen für leer stehende Immobilien nicht entsprochen? Antwort: Weil hier der Leerstand, Nahversorgung, Sicherheit und Sauberkeit im Vordergrund stand, den es galt, zu beenden oder zumindest einzudämmen. Zwar hat auch das Dortmunder Büro die Nahversorgung mit in ihre Analyse genommen - und siehe da: das von mir immer wieder geforderte „Leerstandsmanagement“ soll eingerichtet werden; das „Kind“ hat nur einen anderen Namen erhalten: „Citymanagement“. Dennoch wird das Thema in der Analyse weiterhin sehr stiefmütterlich priorisiert.

 

Wohnungsbau

 

Unbestritten ist, dass wir mehr Wohnraum (insbesondere im unteren bis mittleren Preissegment brauchen), vor allem für Familien und ältere Menschen, aber es muss sozialverträglich und sich in das Bild vom noch „Grünen Stadtteil Garath“ einfügen. Um dies sicherstellen zu können, bedarf es eines unabhängigen Verträglichkeitsgutachtens und die Beteiligung der Bürger, - insbesondere derer, die im unmittelbaren Bereich des Planungsgebietes leben. Das Stadtklima, der soziale Frieden und vor allem eine gute Nahversorgung sind und bleiben jedoch Voraussetzungen dafür und sollten an erster Stelle bei der „Aufwertung eines Quartiers sein.

 

Das Projekt Garath 2.0 jedenfalls, dient meines Erachtens - so, wie es sich darstellt - eher den etablierten Parteien als ein wunderbares Wahl-Versprechungs-Instrument für mindestens drei Wahlperioden - wenn man z.B. die prognostizierte „Realisierungsphase“ bis im Jahre 2030 zugrunde legt.

 

Frage: Was nützen uns Beteiligung der Bevölkerung, Zukunftstische und –konferenzen, Identitäts- und Ideenwerkstätten, wenn die Ergebnisse und somit den daraus resultierenden Wünschen der Bürger - zum Beispiel Verbesserung der Nahversorgung - sowieso nicht entsprochen wird? Antwort: Nichts! Sicherlich ist es nicht leicht, Immobilieninhaber und Eigentümer leer stehender Geschäfte zu mobilisieren. Insbesondere, wenn diese Immobilien im Besitz von Fondgesellschaften sind, deren Interessen einzig auf Spekulationen ausgerichtet sind. Bei Letzteren müssen alle gesetzlichen Instrumente ausgeschöpft werden.

 

Einkauf „auf der grünen Wiese“

 

Häufig werden nach Auszug von Mietern z.B. für ein leer stehendes Ladenlokal keine Nachmieter gesucht, um das Objekt „störungsfrei“ und somit besser veräußern zu können. Wer nach einiger Zeit keinen geeigneten Käufer gefunden hat, muss, um weiter von den Abschreibungen nach dem Einkommenssteuergesetz „Gewinnerzielungsabsicht“ profitieren zu können, sein Geschäft wieder vermieten; oftmals kommt dann nur ein befristeter Zeitmietvertrag mit „Verramscher“ und minderwertiger Ware zustande, um einem möglichen Kaufinteressenten bei Laune zu halten. Zusätzlich wird - obwohl es sich nach den Regeln des Steuergesetzes eigentlich nicht um eine eindeutige „Einkünfteerzielungsabsicht“ handelt - dies vom Finanzamt vorausgesetzt. Denn grundsätzlich wird bei der Vermietung von Gebäuden oder Gebäudeteilen unterstellt, dass eine „Einkünfteerzielungsabsicht“ vorliegt. Der Eigentümer muss zum Beispiel lediglich durch Aufgaben von Zeitungsinseraten, evtl. Umbaumaßnahmen usw. nachweisen, dass er eine Einkünfteerzielungsabsicht bzw. Gewinnerzielungsabsicht hat.

 

Mit der Zeit werden die Anforderungen des Finanzamtes an den Eigentümer immer höher. Meistens kommt ab diesem Zeitpunkt nur noch der Verkauf an Immobilienhändler oder sogar an ausländischen Fond Gesellschaften in Betracht. Das Ergebnis sollte jedem bekannt sein: Eine Immobilie nach der anderen wird zum Spekulationsobjekt, verkommt und wird letztlich dem Verfall preisgegeben. Das schürt bei den noch bestehenden Einzelhandels- und Dienstleistungsunternehmen nicht selten den Wunsch, in die Peripherie „auf die grüne Wiese“ abzuwandern. Aber auch die Aufgabe eines Geschäftes aus Altersgründen, Versäumnisse notwendiger Sanierungsmaßnahmen, unrealistische Mietpreise und eben die Veräußerung an ausländischen Immobilien Fondgesellschaften sind die Gründe, weshalb sich ein vormals lebhafter Stadtteil zu einer „Schlafstadt“ entwickeln kann.

 

Ein ebenfalls nicht zu vernachlässigendes Symptom ist, dass man wegen eines vermeintlich niedrigeren Preises (z.B. für Nudeln, die um zehn Cent billiger zu sein scheinen, ins Auto setzt, um diese bei einem Großsortimenter „auf der grünen Wiese“ einzukaufen - auch wenn der Sprit zur „grünen Wiese“ drei Euro kostet. Die meisten fangen den Spritpreis ohnehin damit auf, dass sie dann ihren gesamten Bedarf dort einkaufen. Dies hat nicht nur negative Auswirkungen auf steuerliche Einnahmen, sondern in erheblichem Maße auf die Funktionsfähigkeit unserer Quartiere.

 

Das Nachsehen haben die alten

 

Es ist logisch und nachvollziehbar, dass diejenigen, die ein Auto besitzen, ihre Einkäufe „auf der grünen Wiese“. Tätigen und ihre Bedarfe weitestgehend befriedigen können, während die weniger mobile und ältere Bevölkerungsgruppe das Nachsehen hat; im äußersten Fall wird sie nicht mehr in der Lage sein, wenigstens ihren Grundbedarf decken zu können.

 

2000 Quadratmeter Verkaufsfläche locken zum Einkauf

 

In wenigen Wochen wird an der B8 in Berghausen ein neues Einkaufs-zentrum fertiggestellt sein, welches u.a. ein Rewe-Supermarkt mit rund 2000 Quadratmeter Verkaufsfläche sowie ein dm-Drogeriemarkt auf 800 m2 beheimatet. Für weitere 500 Quadratmeter kommt ein Fitness-studio oder eine gastronomische Nutzung Betracht. Mit dem Auto in zehn Minuten erreichbar - von Garath aus. Das Geld bleibt dort.

 

Problem erkannt? – denkste!

 

„Wir wundern uns über die Bürger in Garath“ So begann Orzessek-Kruppa (Leiterin des Planungsamtes) ihre Ausführung zum Planungs- und Realisierungsstand von „Garath 2.0“ am 12. März 2015 „Wir haben bereits über 1,7 Mio. Euro in Garath in Haupt- und Nebenzentren investiert. Das scheint in den Köpfen der Bürgerinnen und Bürger dort nicht angekommen zu sein.“ Diese Aussage beweist einmal mehr, dass man das wahre Problem - damals und offensichtlich bis heute noch nicht erkannt hat.

 

Editorial

Seit 2009 beobachte ich in meiner Eigenschaft als Bezirksvertreter, Mitglied im Wohnungs- und Modernisierungsausschuss und des Seniorenrates die Entwicklung in den Einkaufszentren. Über die Jahre habe ich immer wieder Anträge in den Bezirksvertretungs-und Ausschuss-Sitzungen gestellt. Darunter Vorschläge über die Einrichtung eines Leerstandsmanagements und die Zusammenführung von Kommunalpolitik, Geschäftsinhabern und Immobilieneignern an einem „Runden Tisch“.  Auch der Verfall, Brandruine „Goldener Ring“, die fehlende Sauberkeit und Sicherheit habe ich immer wieder angemahnt und Vorschläge zur Verbesserung der Situationen unterbreitet.

Man wollte oder konnte mich offensichtlich nicht verstehen, denn die meisten Anträge wurden entweder abgelehnt oder relativiert.; nicht zu vergessen, sind auch die Anträge und Anfragen, welche durch Dr. Jans-Joachim Grumbach  ihren Weg in den Ausschuss für Planung und Stadtentwicklung fanden, worauf sich auch obige Aussage von Orzessek-Kruppa bezieht, nachdem wir das wahre Ausmaß an leer stehender Verkaufsflächen ermittelten. Im Ergebnis wurde zumindest die Priorität der Handlungsempfehlung im Handlungskonzept von „mittlerer Handlungsbedarf“ auf „hoher Handlungsbedarf“ für Garath geändert. 

Offensichtlich wurde der Druck durch die Öffentlichkeit und der Beharrlichkeit von mir und Grumbach so groß, dass sich der OB vor den Wahlen des Themas Garath widmete und das Projekt „Garath 2.0 erfand“. Leider jedoch mit zu wenig Nahversorgung, dafür aber viel Nachverdichtung und Aufstockung.

 

-Peter Ries-

 

 


 

Prüfantrag für Hundeauslauffläche abgelehnt

 

Bericht aus der BV-Sitzung vom 26. April 2016

 

Auf der BV-Sitzung wurde mein Antrag für eine Überprüfung, ob sich das begrünte Gebiet neben dem PR-Parkplatz an der Koblenzerstraße als Ausweichfläche für die fehlende Hunde-Auslauffläche  eignen würde. Wenn nicht, solle ein geeignetes Grundstück benannt werden. Für mich völlig unverständlich! Denn obwohl es sich lediglich um einen Prüfantrag handelte, votierte die CDU mit  „Nein“, die SPD mit „Enthaltung“, GRÜNE mit „Enthaltung“ und die LINKE (Kraft-Dlangamandla) mit „Nein“.  

 

Mit den Nein-Stimmen der opositionellen CDU könnte man ja noch leben  jedoch stellt sich mir die Frage, wieso sich die SPD und Grüne enthielten und ausgerechnet die LINKE mit „Nein“ votierte, wo sie doch angeblich „so sehr“ für eine Hundeauslauffläche ist.

 

Also:

Ein Prüfantrag bedeutet u.a., in eine sachliche Prüfung einzutreten, um zu ergründen, ob etwas machbar ist und unter welchen Voraussetzungen dies möglich ist. Er macht auf Missstände aufmerksam und fordert zu Lösungen auf. Einen solchen Antrag – insbesondere in politischen Gremien - abzulehnen oder sich bei der Abstimmung zu enthalten, kann doch nur bedeuten, dass man den Sinn eines Prüfantrages nicht versteht oder verstehen will. Wer sich im politischen Geschäft einer sachlichen Prüfung verschließt, meint es offenbar nicht so ernst mit seinem Mandat.  Zum Antrag

 


 

Antrag: Notinseln für Garath und Hellerhof

 

Die Bezirksvertretung bittet Herrn Sven Schulte, Referenten für Handel, Stadtentwicklung und Stadtmarketing und zuständig für die Initiative „Notinsel“, um Erläuterung, wie und unter welchen Voraussetzungen Notinseln in Garath und Hellerhof eingerichtet werden können. Ergebnis: Der Antrag wird in den Kriminalpräventiven Rat Garath geschoben. Es soll ergründet werden, ob Notinseln mit den Geschäftsleuten und den Vereinen in eigener Regie möglich sind. Da sich die Einrichtung von Notinseln über die Initiative "Notinsel"  zu aufwändig gestaltet, ist eine Kooperation zur Zeit ausgeschlossen. 

 

Ergebnis:

Auszug Protokoll „Einladung zum Vortrag von Herrn Sven Schulte, IHK Düsseldorf, Stadtentwicklung und Stadtmarketing, über Regularien zur Einrichtungen von Notinsein in Garath und Hellerhof“

 

Herr Ries erlautert seinen Antrag. Er steht bereits seit 2015 wegen dieses Themas mit Herrn Schulte in Verbindung. Da das Projekt ,,Notinsel” erhebliche rechtliche Regelungen erforderlich macht, soll Herr Schulte die BV 10 hierüber informieren. Herr Sandt bestätigt die Aussage von Herrn Ries. Die Voraussetzungen für die Umsetzung des Projektes sind umfangreich und auch mit Ausgaben verbunden. Es könne ggf. in Eigeninitiative mit den Geschäftsleuten ein ähnliches Projekt entwickelt werden. Das Thema könnte mit Herrn Schulte in einem interfraktionellen Gespräch behandelt werden. Auch könne das Thema auch im Kriminalpräventiven Rat des Stadtbezirkes behandelt werden. Hier solle neben Herrn Schulte von der IHK auch ein Projektbeteiligter aus Wersten eingeladen werden. Herr Sandt bietet in diesem Zusammenhang an, Herrn Schulte und einen Projektbeteiligten aus Wersten zunächst in eine interfraktionelle Sitzung einzuladen. Wenn Bedarf, könne das Thema anschließend auch im kriminalpraventiven Rat des Stadtbezirkes behandelt werden.

Herr Ries erklärt, dass er mit der Behandlung des Themas sowohl in einem interfraktionellen Gespräch, als auch evtl. später im kriminalpraventiven Rat einverstanden ist und er seinen Antrag bis dahin zurückstellt.

 

Wortlaut des zurückgestellten Antrages:
 

Die Bezirksvertretung bittet Herrn Sven Schulte, Referenten für Handel, Stadtentwicklung und Stadtmarketing und Zuständig für die Initiative ,,Notinsel”, um Erläuterung, wie und unter welchen Voraussetzungen Notinseln in Garath und Hellerhof eingerichtet werden könnnen. Zum Antrag

 


 

Antrag: Entfernung von Müll S-Bahn-Trasse Garath und Hellerhof   

 

Die Bezirksvertretung bittet die zuständige Stelle der Deutschen Bahn, den Müll zu den Ein- und Ausfahrten der Bahnsteige (Grünstreifen entlang der Bahntrasse) zu entfernen und den nur noch als Gerüst erkennbaren Papierkorb auf dem Bahnsteig zu erneuern. Ergebnis: einstimmig. Es waren zwei Vertreter der DB geladen. Sie versprachen, sich darum zu kümmern  Zum Antrag

 


 

Keine Hundeauslauffläche für Garath?

 

Gartenamt will „Blümchenwiese“

 

Kein Hundeauslauf für GarathDas Gartenamt lehnte in der letzten BV-Sitzung den Antrag - an welchem die FWG, SPD, Grüne und Linke beteiligten - ab. Da das brachliegende, städtische Grundstück vor dem Garather Schloss sich als Hunde-Auslauf sehr gut zu eignen schien, wollten die Bezirkspolitiker wissen, ob es möglich sei, das Grundstück als Ersatz für die weggefallene Hundewiese auf der Koblenzer Straße bereitzustellen. Die ehemalige Hundewiese kann nicht mehr genutzt werden, weil sich dort die Traglufthalle für Flüchtlinge befindet.

 

Auf Einladung der Bezirksvertretung berichtete Lutz Nöthen vom Gartenamt, dass er die Einrichtung einer Hundewiese ablehne, weil der Blick auf das Schloss nicht unterbrochen werden solle. Darüber hinaus sei die Wiese ein wichtiges Biotop, worauf Hunde wegen des Hundekots, der den Boden verseuchen würde, nichts zu suchen hätten.

 

Tatsache aber: Das Grundstück ist vollkommen verwahrlost und wird seit Jahren nicht mehr gepflegt. Darauf wachsen giftige Stauden, wie die Herkulesstaude und das ebenso giftige Kreuzband und Bärenklau, was aber nur für die Pferde giftig ist. Der ehemalige Pächter hat deswegen das Grundstück aufgegeben, weil er sie mit Chemie nicht behandeln durfte und es auch nicht wollte, weil der Mühlenbach in der Nähe fließt. Für das Grundstück kann sich Nöthen z.B. eine „Blümchenwiese“ vorstellen, umrandet mit einem schönen Jägerzaun. Diese Äußerungen, lassen den Schluss zu, dass das Gartenamt keinen Plan über die künftige Pflege und Verwendung des Grundstücks hat. 

 

„Der Vorschlag der SPD, die Wiese bis zur endgültigen Entscheidung, was mit dem Grundstück passieren soll, als Hundewiese zu nutzen, ist zwar gut gemeint, beseitigt jedoch nicht das Problem; es wird nur verschoben. Darüber hinaus kann es bis zur sogenannten Renaturierung für eine evtl. „Blümchenwiese“ ohnehin mindestens zwei Jahre nicht genutzt werden – auch nicht als Hundewiese. Bis das Terrain an der Koblenzer Straße wieder frei wird, können Jahre vergehen. Und wenn sich für das Grundstück vor dem Garather Schloss vorher ein Pächter findet, oder die Stadt daraus eine „Blumenwiese“ machen sollte, kann weder diese als Hundeauslauffläche noch die auf der Koblenzer Straße genutzt werden. Damals hat man den Hundebesitzern eine Auslauffläche zugestanden; das sollte auch heute noch gelten, denn schließlich kassiert die Stadt ja auch Hundesteuer“, so Bezirkspolitiker Peter Ries (FWG). Siehe auch Wochenpost ...

 

Info:

 

In Düsseldorf leben mehr als 20.000 angemeldete Hunde. es gibt jedoch nur 25 Auslaufflächen. In Garath und Hellerhof leben etwa 1000 – 1200 Hunde, für die Hundesteuer entrichtet wird.

 


 

Zu geringes Verkehrsaufkommen für Kreisverkehr

 

Optimierung jedoch vorgesehen

 

Kreisverkehr Garath

Februar 2015. Auf Antrag des Bezirksvertreters Peter Ries (FWG) bat die Bezirksvertretung 10 in der September-Sitzung 2015 die Verwaltung, zu prüfen, ob die Kreuzung Rostocker/Frankfurter Straße mit einem Kreisverkehr entschärft werden könne.

 

Im Januar 2016 informierte die Verwaltung die Bezirksvertretung, dass dort keine erhöhte Unfallauffälligkeit vorliege, und es deshalb keine Förderfähigkeit von „Straßen NRW“ (Förderung kommunaler Straßen) geben werde. Darüber hinaus könne ein Kreisverkehr bei einer Verkehrsstärke von ca. 33.000 Fahrzeugen am Tag – auch durch einer zweistreifigen Kreisfahrbahn und zweistreifigen Zufahrten - nicht leistungsfähig betrieben werden.

 

Aus „verkehrsplanerischer Sicht und unter Berücksichtigung eines wirtschaftlichen Einsatzes finanzieller Mittel“ will die Stadt  jedoch eine Optimierung der Kreuzung vornehmen lassen und die Planungsergebnisse in die Bezirksvertretung zur Beschlussfassung einbringen. „Eine Verbesserung für die Verkehrsteilnehmer bringt es jedenfalls“, so Bezirksvertreter Ries.

 

Im Kreuzungsbereich kommt es seit Jahren immer wieder zu Unfällen, Staus, und zu Geschwindigkeitsüberschreitungen. Eine Optimierung der verkehrlichen Situation soll Abhilfe schaffen.

 


 

 

Hoffnungskirche: Baupläne werden 2016 vorgestellt

 

Aus der Sitzung 24.11.2015
 

24.11.2015. (pri). Vor etwa drei Jahren kündigte die Evangelische Kirchengemeinde an, dass sie die Hoffnungskirche an die Caritas verkauft habe. An ihrer Stelle will die Caritas ein neues Seniorenheim bauen, weil das alte Seniorenheim  im Burcenter nicht mehr den neuen gesetzlichen Forderungen entspricht.

 

In der November-Sitzung der Bezirksvertretung wurde nun erneut Wolfgang Paniczek vom Presby terium und Caritas-Vorstand Ronald Vogel eingeladen, um über den aktuellen Stand zu berichten. Wolfgang Paniczek und Ronald Vogel gaben bekannt, dass der Kaufvertrag nun so gut wie fertig verhandelt sei. Nach dem entgültigen Abschluss soll Anfang 2016 die Hoffnungskìrche schnellstmöglich abgerissen werden. Im nächsten Jahr sollen die Baupläne in der Bezirksvertretung vorgestellt werden.