Juni 2016

 

Sitzung des Rates

 

Tierschutzpartei/FREIE WÄHLER: Ein Antrag, zwei Anfragen

 

 

Der Rat der Landeshauptstadt Düsseldorf kommt am Donnerstag, 2. Juni, um 14 Uhr im Plenarsaal des Rathauses, Marktplatz 2, zu seiner nächsten Sitzung zusammen.

 

Dann stehen unter anderem Berichte aus der Kleinen Kommission Kö-Bogen und der Kleinen Kommission Grand Départ Düsseldorf 2017 sowie ein Antrag über die Wiedereinbindung des politischen Testaments des vor acht Jahren verstorbenen Oberbürgermeisters Joachim Erwin in das Internetportal der Stadt Düsseldorf. Eine Anfrage zur Situation des ersten Bauabschnitts U81 – Freiligrathplatz zum Flughafen Düsseldorf und eine Anfrage über die Situation des Schulleitermangels an Düsseldorfer Schulen auf der Tagesordnung. Alle interessierten Bürgerinnen und Bürger sind zu dieser Sitzung herzlich eingeladen.  

 

Die Tagesordnung sowie die Unterlagen zu dieser Sitzung gibt es im Internetangebot der Landeshauptstadt Düsseldorf Hier

 

In letzter Minute:

 

Die TP/FW hat zusätzlich zu den zwei Anfragen und dem Antrag aus aktuellem Anlass noch eine weitere Anfrage zum Vogel Sterben durch verspiegelte Fenseter eingebracht.

 


 

Erfolg für FREIE WÄHLER und gehörlose Menschen

 

Einsatz von Gebärdendolmetscher während der Ratssitzungen

 

Gebärdendolmetscher während der öffentlichen Teile der Ratssitzungen Düsseldorf 03/16 (pri). In der Sitzung vom Februar hat der Rat der Stadt beschlossen – beginnend mit der Ratssitzung am 10. März 2016 die öffentlichen Teile der Ratssitzungen von Gebärdendolmetscherinnen/- dolmetschern übersetzen zu lassen. Die Verdolmetschung in Gebärdensprache soll auch per Live-Stream zu übertragen, ge speichert und zum nachträglichen Abruf im Internet zur Verfügung zu stehen.

 

 

„Antrag hat im Rat nichts zu suchen“

 

2013 hatte die FREIE-WÄHLER-Fraktion einen Antrag gestellt, den Live-Stream der Ratssitzungen mit einem Gebärdendolmetscher auch für Gehörlose zugänglich zu machen und damit für sie die Zugangsschwelle zur Arbeit der politischen Gremien deutlich zu senken. Damals wurde dieser Antrag mehrheitlich abgelehnt und löste eine Diskussion aus, an der sich Grüne, Die Linke und die CDU beteiligten. Die Grünen führten dabei aus, dieser Antrag habe im Rat nichts zu suchen, weil der Behindertenbeirat zuständig sei. FREIE WÄHLER-Ratsfrau Chomicha EL Fassi führte damals aus: „Es kann doch nicht sein, dass bestimmte gesellschaftliche Gruppen mit bürokratischen oder technokratischen Argumenten von der Teilhabe an politischen Prozessen ausgeschlossen werden sollen“. Drei Jahre später heißt es in der Beschlussvorlage für den Rat vom Februar 2016:

 

In seiner Sitzung am 18.09.2014 hat der Rat der Landeshauptstadt Düsseldorf einstimmig beschlossen, den Einsatz einer Gebärdendolmetscherin/eines Gebärdendolmetschers bei der Liveübertragung einer Ratssitzung zu erproben und die Verwaltung mit der Umsetzung des Testlaufs zu beauftragen.

 

In der Ratssitzung am 30.04.2015 haben drei Dolmetscherinnen (Angehörige des Verbandes der Gebärdendolmetscher) die Redebeiträge des öffentlichen Teils der Sitzung übersetzt. Die Übertragung der Dolmetschung wurde per Greenscreen-Technologie in den Livestream auf der städtischen Internetseite integriert und war über den Button „DGS“ (= offizielle Abkürzung „Deutsche Gebärdensprache“) abrufbar.

 

Die Auswertung dieses Testlaufes sowie eine Sondierung des Marktes haben ergeben, dass sich die seinerzeit gewählte Art der Dolmetschung in Form einer Präsenzdolmetschung inklusive der Übertragung im Internet als geeignet erwiesen hat und auch mit der Möglichkeit der nachträglichen Abrufbarkeit realisiert werden kann. Beginnend mit der Ratssitzung im März soll mit der Gebärdendolmetschung begonnen werden.

 

Die Gebärdendolmetschung wird zunächst auf das laufende Kalenderjahr befristet. Ende diesen Jahres soll dann erneut eine Auswertung vorgenommen und über die weitere Fortführung entschieden werden.

 

Ratsfrau Chomicha EL Fassi: „Ein schöner Erfolg für die FREIEN WÄHLER und und ein Schritt weiter in die richtige Richtung zur Barrierefreiheit.