"Das gab es noch nie"

 

Erste schriftliche Anfrage/Antrag einer Fraktion im Beirat für Menschen mit Behinderung gestellt: Freie Wähler-Effekt erwünscht

 

 

Düsseldorf/Garath 01.03.2019. Peter Ries ist u. a. delegiertes Mitglied im Beirat für Menschen mit Behinderung seiner Fraktion Tierschutz/FREIE WÄHLER. Weil ihm in seinen Bürgersprechstunden immer wieder Beschwerden über Busfahrer der Rheinbahn vorgetragen wurde, versprach Peter Ries, dieses Thema in den Beirat zu bringen.

 

Der 62-jährige Kommunalpolitiker Peter Ries fragte in der Geschäftsstelle nach, ob er als delegiertes (beratendes) Mitglied einer Fraktion überhaupt eine schriftliche Anfrage oder einen Antrag stellen dürfe. Die Antwort lautete: "Das gab es noch nie, dass irgendeine Fraktion schriftlich einen Antrag oder eine Anfrage stellte". Es würde jedoch nichts dagegen sprechen, wenn ein beratendes Mitglied dies täte. Also stellte er untenstehende schriftliche Anfrage.

 

Die FREIEN WÄHLER sind  oft mit ihren Anträgen Wegbereiter für viele Verbesserungen und Anpassungen. Leider werden aber schon aus Prinzip sinnvolle Anträge der FREIEN WÄHLER von den etablierten Parteien abgelehnt, die man jedoch häufig etwas später in leicht geänderter Form auf den Tagesordnungen der Gremien wiederfindet.

 

"Das nennen wir den FREIEN WÄHLER-Effekt", so Ries, der sich sicher ist, dass er diesen Effekt wegen der ersten schriftlichen Anfrage erneut auslöst. Es gebe aber für Ries keinen Grund, sich zu ärgern, wenn seine Anfrage dazu führe, dass nun auch die beratenden Parteien im Beirat zukünftig ebenfalls schriftliche Anträge und Anfragen stellten, statt sich lediglich in die "Beraterrolle" zurückzulehnen. „Politiker sollten Politik machen - dazu gehört auch, dass man in den Gremien schriftliche Anträge und Anfragen stellt“, ist sich Ries sicher. 

 

 

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Anfrage/ggf. Einladung eines Vertreters der Rheinbahn AG

 

Sorgfaltspflicht der Fahrer/-innen gegenüber mobilitäts-eingeschränkten- und älteren Personen im Linienbus- und Straßenbahnverkehr

 

Sehr geehrter Herr Stieber,

 

ich bitte Sie folgende Anfrage auf die Tagesordnung der Sitzung des Beirates zur Förderung der Belange von Menschen mit Behinderung am 11. März 2019 zu setzen und ggf. von einem Mitarbeiter der Rheinbahn AG persönlich beantworten zu lassen:

 

Einleitung:

Linienbus- und Straßenbahnfahrer unterliegen, besonderen Bestimmungen, da Ihnen Personen zur Beförderung anvertraut werden. Sie haben daher eine besondere Sorgfaltspflicht anzuwenden und sich gegenüber den Verkehrs-teilnehmern und Fahrgästen rücksichtsvoll zu verhalten, damit sich die Fahrgäste in Bus und Straßenbahnen sicher fühlen können. Leider gibt es aber Beschwerden über die Fahrweise einiger Linienbusfahrer.

 

Folgende Fragen sollen nach Möglichkeit persönlich durch einen Vertreter der Rheinbahn AG beantwortet werden:

 

  1. Welche Kontrollmechanismen (Überprüfungen, Schulungen des Fahr-personals) wendet die Rheinbahn an, um Unfälle der Fahrgäste während der Benutzung von Bus und Straßenbahn zu verhindern?

 

  1. Sind bei allen Planungen und Maßnahmen für die Barrierefreiheit in den Bussen und Straßenbahnen auch Vertreter des Behindertenbeirates und des Seniorenrates dabei und wenn Nein, warum nicht?

 

  1. Wie viele Unfälle (Stürze) gab es innerhalb der Busse und Straßenbahnen zwischen 2017 bis heute (Bitte getrennt nach Bus und Straßenbahn) und was waren die Gründe?

 

Begründung:

In meinen Sprechstunden häufen sich seit einiger Zeit Klagen über Linienbusfahrer. Ihnen wird vorgeworfen, dass sie den Bus ruckhaft anfahren und ebenso bremsen würden. Auch die Fahrten zwischen den Haltestellen sind bei derartigen „Stotterfahrten“ insbesondere für mobilitätseingeschränkte und ältere Menschen oft kräftezehrend, führen zu vermeidbaren Stürzen und Abrutschen von den Sitzen (zum Beispiel bei Kurvenfahrten).

 

Zwar heißt es nach gängiger Rechtsprechung, dass die Fahrer eines Linienbusses, die ihren Fahrplan einzuhalten haben, darauf vertrauen dürfen, dass die Fahrgäste ihrer eigenen Sicherungspflicht nachkommen und sich stets einen festen Halt verschaffen. Aber sich `festen Halt` zu verschaffen, ist für viele Menschen nicht immer möglich.

 

Selbst wenn sich Kinder, ältere- und mobilitätseingeschränkte Menschen schon aus Reflex festhalten oder abstützen würden - vorausgesetzt, dass sie in den häufig überfüllten Bussen eine freie Halteschlaufe oder Haltestange finden, fehlt ihnen oft die Kraft, gegen die sogenannte „Beschleunigungskraft“ (plötzliche Ab- und Zunahme der Geschwindigkeit oder plötzliche Bremsvorgänge und Richtungsänderungen) anzukommen - was leider während der regelmäßig sehr ruckhaften und bandscheibengefährdenden Fahrweise unerfahrener Fahrer/-innen grundsätzlich der Fall sein dürfte.

 

Darüber hinaus ärgern sich vorwiegend Mütter mit Kinderwagen, ältere und mobilitätseingeschränkte Fahrgäste, dass die Busse an den Haltestellen oft nicht mehr abgesenkt werden, um ihnen den Aus- und Einstieg zu erleichtern. Zudem würden an den Haltestellen zwischen Bustüre und Bordstein immer wieder zu große Abstände gehalten und Busse Fahrt aufnehmen, obwohl sich noch Personen unmittelbar im Gefahrenbereich des Fahrzeuges aufhalten.

 

Hier sei darauf hingewiesen, dass sich die Beschwerden nicht auf alle Fahrerinnen und Fahrer der Rheinbahn AG beziehen, jedoch ist zu beobachten, dass sich die hier beschrieben Fälle in letzter Zeit wieder häufen.

 

Mit freundlichen Grüßen

Gez. Peter Ries

 


TIPP

 

Fragen Sie sich auch, wozu Ihr Rentnerausweis überhaupt auch noch benutzt werden kann, den Sie zusammen mit Ihrem Rentenbescheid als Anlage erhalten haben?

 

August 2016 (ries) Die meisten gehen davon aus, dass der Rentnerausweis lediglich zur Vorlage bei den Behörden dient. Dem ist aber nicht so. Denn als Rentner haben Sie mit Ihrem Rentnerausweis - aber auch mit dem Schwerbehindertenausweis einige Vorteile, die Sie nutzen können, wenn Sie ihn zum Beispiel bei Ihren Einkäufen oder bei Besuchen von Theater, Oper, oder Kino an den Kassen vorlegen. Weitere Vorteile und Ermäßigungen haben Sie auch im öffentlichen Nahverkehr, der Bahn oder bei den Fluggesellschaften. Wenn Sie jedoch von den Ermäßigung profitieren wollen, sollten Sie sich unbedingt bei all Ihren Einkäufen, Veranstaltungen oder Reisen stets informieren, ob und wie viel Rabatt Sie als Rentner oder als Schwerbehinderter erhalten können. Denn leider weisen die meisten Firmen, Veranstalter oder Reiseunternehmen nicht auf mögliche Rabatte hin.

 

Eine kleine Auswahl der Ermäßigungsgeber:

 

BahnCard 50

 

Wer sie hat, bekommt auf alle Tickets zu weiter entfernten Zielen 50 Prozent Ermäßigung. Rentner erhalten die BahnCard 50 zusätzlich um die Hälfte günstiger.

 

Beispiel Düsseldorf: Schauspielhaus, Deutsche Oper, Theater und Kino:

 

Viele Theater und Kinos bieten vergünstigte Eintrittspreise für Rentner und schwerbehinderte Menschen an. Am Schauspielhaus Düsseldorf gibt es gegen Vorlage des des Rentnerausweises oder eines Schwerbehindertenausweises eine Ermäßigung von bis zu 50 Prozent des Normalpreises.

Die Deutsche Oper am Rhein bietet Beziehern von Arbeitslosengeld und Menschen mit  Grundsicherung im Alter sowie Menschen mit einer Erwerbsminderungsrente ebenfalls eine Ermäßigung in Höhe von 50 Prozent an.

 

Reiseveranstaltungen:

 

Auch bei Reisen gibt es oftmals Ermäßigung für Rentner. Die Deutsche Rheinschifffahrt AG (KD) bietet Fahrgästen ab dem 60. Lebensjahr auf alle Linienfahrten Ermäßigungen von bis zu 30 Prozent an.

 

Restaurants und Lokale:

 

Oftmals gibt es auch in Restaurants und Lokalen Vergünstigungen für Rentner und Senioren. So zum Beispiel in Form eines „Rentner-Essens“ (auch als Kinder-Teller bezeichnet) an. Das Essen ist nicht anders, es sind eben nur kleinere Portionen, da für viele ältere Menschen die „normalen Portionen oft zu groß sind.

 

Nahverkehr:

 

Mit dem 68,35 Euro teure Bären-Ticket des Verkehrsverbundes Rhein-Rhur können Senioren ab 60 die Nutzung von S-Bahnen, Regionalbahnen und Regionalexpressen jederzeit und 1. Klasse Nutzen. Begleitpersonenkönnen werden unentgeltlich in der 1. Wagenklasse mitbefördert.

 

Auch hier gibt es Ermäßigungen:

 

Sparkassen, Banken, Zoos und botanische Gärten, Bibliotheken und Büchereien, Kino, Schwimmbäder, Saunen, Telefonanbieter. Je nach schwere einer Behinderung können weitere Vergünstigungen  (Behindertenrabatte) in Anspruch genommen werden.  

 

Aber Achtung!

 

Ermäßigungen für Rentner und Schwerbehinderte liegen nicht selten im Ermessen des Veranstalters beziehungsweise Betreibers - einen gesetzlichen Anspruch auf vergünstigte Eintrittspreise haben Sie als Rentner oder Schwerbehinderter jedoch leider nicht.

 

Darum gilt: Erkundigen Sie sich am besten frühzeitig über die genauen Möglichkeiten, um Geld sparen zu können. In einigen Fällen gibt es auch nur dann einen Rabatt, wenn ein Schwerstbehindertenausweis vorliegt.

 

Also: informieren Sie sich in Ihrer Kommune, wo es Vergünstigungen gibt. Scheuen Sie sich nicht, nach Rabatten für RentnerInnen oder / und Schwerbehinderte zu fragen.

 

Denn, eines ist doch sicher: fragen kostet nichts!