Ausschuss für Planung und Stadtentwicklung

 

Dr. Hans-Joachim Grumbach (ord. Mitglied)

 

Der Ausschuss für Planung und Stadtentwicklung entscheidet über

die Erteilung von Befreiungen und Ausnahmegenehmigungen nach dem Baugesetzbuch oder der Baunutzungsverordnung sowie über Vorbescheide und Baugenehmigungen nach § 34 Baugesetzbuch, wenn es sich um Bauvorhaben von überbezirklicher Bedeutung handelt; die Bezirksvertretung ist vor der Entscheidung zu hören;

 

 

 

 

  1. die Vertretung der gemeindlichen Interessen im Rahmen der Beteiligung der Stadt an Planfeststellungs- und Genehmigungsverfahren nach bundes- und landesrechtlichen Bestimmungen, wenn wesentliche städtebauliche Gesichtspunkte berührt werden,
  2. die Durchführung, den Auslobungstext und die Auswertung von städtebaulichen Wettbewerben; weiterhin über die Auswahl der Teilnehmerinnen und Teilnehmer an städtebaulichen Wettbewerben und die Bestellung von Preisrichterinnen und Preisrichtern bei diesen Wettbewerben,
  3. die Aufstellung der Bauleitpläne und die Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger an der Bauleitplanung nach dem Baugesetzbuch,
  4. die Anordnung von Umlegungen nach dem Baugesetzbuch und die Übertragung der Befugnis zur Ausübung des Vorkaufsrechts nach § 46 Abs. 5 Baugesetzbuch auf den Umlegungsausschuss beim Kauf von Grundstücken in einem Umlegungsgebiet,
  5. den Abschluss eines städtebaulichen oder Erschließungsvertrages mit voraussichtlichen Gesamtkosten ab 500.000 EUR bis unter 1 Mio. EUR -Erschließungssicherungsbeschluss-.

 

Ausgenommen von den Entscheidungsbefugnissen nach Abs. 1 Ziffer 2 sind Verfahren, in denen vorrangig Gesichtspunkte des ÖPNV berührt werden; dies gilt insbesondere für Verfahren nach dem Personenbeförderungsgesetz. In diesen Fällen ist der Ordnungs- und Verkehrsausschuss zuständig.

 

Bei Maßnahmen, die in Zusammenhang mit der Oberflächengestaltung des Rheinufertunnels stehen, wirkt der Ausschuss für Planung und Stadtentwicklung vor der Entscheidung des Haupt- und Finanzausschusses mit.